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Erbschaftsteuerreform

Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt

Der Bundestag hat am 24.06.2016 ein neues Erbschaftsteuergesetz beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 08.07.2016 der Novellierung nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen, der sich in der Nacht auf den 22.09.2016 einigte.
Am 29.09.2016 lag der Gesetzesbeschluss des Bundestags vor, dem der Bundesrat am 14. Oktober zustimmte. Dieses Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Damit hat sich die Politik dem Druck des BVerfG gebeugt, notfalls selbst eine Lösung vorzulegen.

Ab dem 1. Juli 2016 gelten folgende Änderungen bzw. Eckpunkte:

  • Familienunternehmen wird ein Abschlag auf den Wert des Betriebsvermögens von 30 % gewährt, wenn diese ihre Entnahmen und Ausschüttungen auf 37,5 % des Gewinnanteils begrenzen und weitere Verfügungsbeschränkungen gelten.
  • Im vereinfachten Ertragswertverfahren wird der Unternehmenswert dadurch ermittelt, in dem der Durchschnittsgewinn nunmehr mit einem festen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 (bisher 17,86) multipliziert wird.
  • Eine Stundung der Erbschaft-/ Schenkungsteuer auf begünstigtes Betriebsvermögen kann nur noch über 7 Jahre geschehen, wobei nur das erste Jahr zinsfrei ist und die weiteren 6 Jahre mit 6 % verzinst werden.
  • Vermietete Grundstücke, Oldtimer, Yachten, Briefmarkensammlungen, Wertpapiere, Kunstgegenstände und liquide Mittel eines Betriebes werden bis auf einen „Schmutzzuschlag“ von 10 % dem Privatvermögen zugerechnet und sind somit nicht mehr begünstigt.
  • Betriebserben können zu 85 bzw. 100 % für das begünstigte Vermögen steuerlich verschont werden. Zu 100 % nur, wenn die Anteile des Verwaltungsvermögens nicht mehr als 20 % betragen.
  • Es muss eine Bedarfsprüfung vorgenommen werden, wenn der Steuerwert des Betriebsvermögens mehr als 26 Millionen pro Erbe/ Beschenkten beträgt. Der Begünstigte muss nachweisen, dass er einer Verschonung bedarf. Die Hälfte des Privatvermögens muss zur Begleichung der Steuerschuld eingesetzt werden.
  • Alternativ kann der Erbe/Beschenkte statt der Bedarfsprüfung auch das sog. Abschmelzmodell wählen, das eine schrittweise Minderung des Verschonungsabschlags bewirkt. Ab der Schwelle von 90 Millionen Euro gibt beim Abschmelzmodell keine Vorteile für Unternehmen mehr und diese werden voll besteuert.
     

Ob das neue Gesetz verfassungsfester sein wird, bleibt abzuwarten. Für Unternehmensnachfolger wird es in den meisten Fällen teurer.

Weitere Informationen erhalten Sie im Brennpunkt der PKF Nachrichten 11/2016.